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Climate

Verstoß gegen die EMRK durch das niederländische Notgesetz betreffend Drogenkuriere

   Thu 18/04/2002

Vor kurzem (am 15. März 2002) verabschiedeten die Niederlande zwei Notgesetze zur Inhaftierung von Kokainschmugglern. Was bei der Behandlung von Häftlingen in den Niederlanden zulässig ist und was nicht, ist in drei Grundsatzgesetzen festgelegt. Mit den Notgesetzen werden diese Grundsatzgesetze für eine bestimmte Kategorie von Häftlingen vorübergehend außer Kraft gesetzt. Die niederländische Regierung beruft sich hierbei auf einen Notstand "wegen großer Kapazitätsprobleme in den Haftanstalten und Gefängnissen".

In Abweichung von der in den Niederlanden üblichen Regelung können aufgrund der genannten Gesetzesänderungen Verdächtige demnächst zusammen mit bereits verurteilten Häftlingen und Minderjährige zusammen mit volljährigen Personen in eine Zelle eingesperrt werden. Darüber hinaus werden Beschränkungen eingeführt, u.a. was die Möglichkeiten einer sinnvollen Zeitgestaltung, das Recht auf Besuch, den Zugang zur Resozialisierung und die Möglichkeiten einer Revision betrifft. Dies steht im Widerspruch zu internationalen Kriterien, wie sie u.a. in den einschlägigen Abschnitten der allgemeinen Berichte des Europäischen Komitees gegen Folter und unmenschliche Behandlung festgelegt werden, und zu Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

 

In Artikel 6 des EU-Vertrags und in der EU-Charta der Grundrechte wird die grundlegende Bedeutung unterstrichen, die die EU den Menschenrechten beimisst. Aufgrund ihrer Befugnis, den einschlägigen Beratungen des Ministerkomitees des Europarates beizuwohnen (Vereinbarung vom 16. Juni 1987 zwischen dem Europarat und der EG), und aufgrund von Artikel 303 des Vertrags kann die Kommission im Europarat, der auf diesem Gebiet unmittelbar Befugnisse besitzt, auch Fragen der Menschenrechte zur Sprache bringen.

 

1. Ist der Kommission der Inhalt der genannten niederländischen Gesetze bekannt?

 

2. Teilt sie die Besorgnis, dass grundlegende Prinzipien, wie sie in der EMRK und den Berichten des CPT verankert sind, hierdurch beeinträchtigt werden?

 

3. Welche Möglichkeiten sieht sie, diese Probleme gegenüber der niederländischen Regierung zur Sprache zu bringen?

 

4. Ist sie bereit, den Europarat zwecks eingehenderer Untersuchung mit dieser Frage zu befassen?

 

5. Welche Schritte kann die Kommission unternehmen, falls es zu einer vergleichbaren Situation in einem Beitrittsland kommt, und wäre dies Gegenstand der jährlichen Berichte über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt?

 


http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2002-1115+0+DOC+XML+V0//DE