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Democracy around the World European Parliament

Community of Democracies

   Fri 11/10/2002

Vom 9. bis 12. November 2002 findet in Seoul, Südkorea, die zweite Versammlung der „Community of Democracies” statt, an der Regierungs- und Ministerialdelegationen aus mehr als hundert Staaten teilnehmen werden. Daneben gibt es ein Forum, zu dem mehr als dreihundert NGO erwartet werden, darunter die bereits an der Vorbereitung aktiv mitwirkende Transnationale Radikale Partei und die Initiative „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit”.

Das Treffen ist von besonderer Bedeutung, bietet es doch die Chance, über die Instrumente und Modalitäten zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der politischen Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in der Welt nachzudenken und sie auf den Weg zu bringen.

Während die Außenminister zahlreicher Staaten, darunter auch der amerikanische Außenminister Colin Powell, bereits ihre Teilnahme zugesagt haben, gibt es keinerlei Hinweise auf eine Präsenz der Europäischen Union, nicht einmal auf eine Beteiligung auf der Ebene der fünfzehn Mitgliedstaaten.

Da bereits vorbereitende Dokumente zu den Beratungen in Seoul kursieren, möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

Welche Vorbereitungen wurden bzw. werden von der Europäischen Union bzw. der Kommission im Hinblick auf diese wichtige Veranstaltung getroffen und auf der Ebene welcher Minister wird eine Teilnahme an dem Treffen erwogen?

Gibt es einen europäischen Beitrag zu dieser Initiative bzw. wird es ihn in Anbetracht der Tatsache geben, dass die Ziele der „Commmunity of Democracies” mit den von der Europäischen Union mehrfach feierlich bekräftigen Verpflichtungen und Grundsätzen übereinstimmen, wonach es notwendig ist, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Welt zu stärken und zu fördern, indem alle demokratisch regierten Staaten zusammenwirken?


http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+OQ+O-2002-0076+0+DOC+XML+V0//DE