/

Back to home page

European Parliament Economy

BERICHT über die Entlastung der Kommission und den Abschluß der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1997

   Wed 12/01/2000

(Einzelpläne I – Parlament, II – Rat, III – Ko mmission, IV – Gerichtshof und V – Rechnungshof) (SEK(1998) – C4-0350/1998, SEK(1998) 522 – C4-0351/1998, SEK(1998) 519 – C4-0352/1998)

Am 29. April 1998 legte die Kommission dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 78 d des EGKS-Vertrags, Artikel 275 a des EG-Vertrags und Artikel 179 a des EAG-Vertrags die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1997 sowie den Bericht über die Ausführung des esamthaushaltsplans vor (SEK(1998) 520, SEK(1998) 522, SEK(1998) 519).

Am 16. November 1998 legte der Rechnungshof dem Europäischen Parlament seinen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1997 vor, in dem auf mehrere Sonderberichte verwiesen wird.

In der Sitzung vom 14. Dezember 1998 gab die Präsidentin des Europäischen Parlaments bekannt, daß sie diese Dokumente an den Ausschuß für Haushaltskontrolle als federführenden Ausschuß und an die jeweils zuständigen Ausschüsse als mitberatende Ausschüsse überwiesen hat (C4- 0350/1998,C4-0350/1998, C4-0351/1998)

Der Ausschuß für Haushaltskontrolle benannte in seiner Sitzung vom 29. Oktober 1998 Herrn Laurens Brinkhorst als Berichterstatter.

Der Rat übermittelte dem Europäischen Parlament am 15. März 1999 die Empfehlung über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (C4-0156/1999).

Der Ausschuß für Haushaltskontrolle prüfte in seinen Sitzungen vom 26. November 1998, 19. Januar, 23. Februar, 15./16. März sowie 12. und 20. April 1999 die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1997, den Bericht über die Ausführung des Gesamt- haushaltsplans, den Jahresbericht des Rechnungshofs, die von den Ausschußmitgliedern zu den verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftstätigkeit ausgearbeiteten Arbeitsdokumente, die Empfehlung des Rates sowie den Berichtsentwurf und die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse.

In der Sitzung vom 4. Mai 1999 beschloß das Europäische Parlament den Aufschub des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1997 (A4-0201/1999).

In ihren Schreiben vom 8. Oktober 1999, 12. November 1999 und 6. Dezember 1999 unterrichtete die Kommission das Europäische Parlament über die im Anschluß an diese Entschließung getroffenen Maßnahmen.

Der Ausschuß für Haushaltskontrolle benannte in seiner Sitzung vom 21. September 1999 Frau Lousewies van der Laan als Berichterstatterin.

Der Ausschuß für Haushaltskontrolle prüfte in seinen Sitzungen vom 6. Dezember 1999 und vom 11. Januar 2000 einen Berichtsentwurf.

In dieser Sitzung/der letztgenannten Sitzung nahm der Ausschuß den Vorschlag für einen Beschluß zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1997 einstimmig bei einer Enthaltung, den Vorschlag für einen Beschluß zum Abschluß der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1997 einstimmig und den Entschließungsantrag einstimmig bei einer Enthaltung an.

Bei der Abstimmung waren anwesend: die Abgeordneten Theato, Vorsitzende; van der Laan (Berichterstatterin und stellvertretende Vorsitzende); Bösch, stellvertretender Vorsitzender, Blak, stellvertretender Vorsitzender, Camre, Dell'Alba, Folias (in Vertretung d. Abg. Costa), van Hulten, Kuhne, Langenhagen, Mastorakis (in Vertretung d. Abg. Hollande), McCartin (in Vertretung d. Abg.Khanbhai), Mulder (in Vertretung d. Abg. Di Pietro), Pomés-Ruiz, Rühle (in Vertretung d. Abg. Staes), Stauner und Tumes.

Die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ist diesem Bericht beigefügt.

Der Bericht wurde am 12. Januar 2000 eingereicht.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Entschließungsantrag wird im Entwurf der Tagesordnung der Tagung, in der der Bericht geprüft wird, bekanntgegeben werden.


http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bREPORT%2bA5-2000-0004%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE