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Economy

Öffentliche Rechenschaftspflicht der Europäischen Investitionsbank

   Thu 02/12/1999

Auf der Tagung des ECOFIN-Rates vom 8. Oktober 1999 wurde die EIB angewiesen, ihre Türen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu öffnen. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1073/1999(1) des Europäischen Parlaments und des Rates sind alle Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen aufgerufen, eine Entscheidung anzunehmen, der zufolge OLAF berechtigt ist, interne Untersuchungen durchzuführen. Das darauf bezügliche Protokoll des Verwaltungsausschusses der EIB zeigt, daß OLAF keinen Zugang zur EIB erhalten würde, sondern lediglich einen Bericht des Leiters des internen Rechnungsprüfers der Bank. Der Vertrag von Amsterdam hindert die EIB nicht, eine externe Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof zu akzeptieren. Ein derartiger Bericht würde OLAF und dem Ausschuß für Haushaltskontrolle eine Evaluierung der Effizienz und der öffentlichen Rechenschaftspflicht der Bank erleichtern. Diese parlamentarische Kontrolle wird von der Bevölkerung und den Steuerzahlern erwartet. Kann der Rat den Abgeordneten zusichern, daß er die EIB anweisen wird, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle, dem Rechnungshof und OLAF unmittelbaren Zugang zu all seinen Operationen einschließlich der Schatzmeisterei in Fällen von Betrug, Mißmanagement und Verschleierungen zu gewähren?

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1

 

Originalsprache der Anfrage: EN


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