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Europe

Beschluß zur Gründung einer "Gruppe für Unternehmenspolitik" (GfU)

   Fri 01/06/2001

In Artikel 257 EG-Vertrag ist die Einsetzung eines Wirtschafts- und Sozialausschusses (WSA) vorgesehen, der bereits seit 1957 die Europäische Kommission berät. Trotzdem hat die Kommission am 8. November 2000 einen Beschluß gefasst, durch den ein beratender Ausschuß namens "Gruppe für Unternehmenspolitik" gegründet wird, der zur Aufgabe hat, die Kommission in unternehmenspolitischen Fragen zu beraten. Deren Mitglieder sollen in einigen Fällen für ihre Beratung eine Aufwandsentschädigung bis zu 500 € täglich erhalten.

Kann die Kommission mitteilen, warum die Aufgabe dieser Gruppe nicht vom WSA wahrgenommen werden kann? Zweifelt die Kommission so sehr an dem Nutzen oder dem Mehrwert der Beratung durch den WSA, daß sie eine getrennte "Gruppe für Unternehmenspolitik" einrichtet? Wie kann es die Kommission verantworten, daß hier Kosten für eine Beratung entstehen, die an anderer Stelle kostenlos erhältlich ist? Sind auf den Aufruf hin Reaktionen von Mitgliedern des WSA eingegangen, und werden diese als Mitglieder der "Gruppe für Unternehmenspolitik" zugelassen?


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