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Europe

Maul- und Klauenseuche: Überprüfung der EU-Politik der Nicht-Impfung

   Fri 12/10/2001

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die Anfrage E-1195/01(1) im März 2001 erklärt, dass sie eine Überprüfung der derzeitigen Politik in der Frage der Impfung voll unterstütze, dabei jedoch auf die fehlende politische Unterstützung für eine solche Überprüfung sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament hingewiesen. Sie stellte fest, dass diese mangelnde Unterstützung die klar bestehenden Grenzen dieser Politik deutlich mache, die auch mit den Auswirkungen auf den Handel zu tun hätten, sich aber nicht darauf beschränkten.

Das Europäische Parlament brachte jedoch im April 2001 in der Entschließung PE 303.051 (Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Erklärung der Kommission zur Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union) klar seine politische Unterstützung für eine solche Überprüfung zum Ausdruck, indem es die Kommission aufforderte, "die von der Europäischen Union verfolgte grundlegende Politik der Nicht-Impfung unverzüglich zu überdenken".

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, in der ersten Septemberwoche 2001, scheint festzustehen, dass die MKS-Krise noch immer nicht ganz unter Kontrolle ist. Dies ist besonders Besorgnis erregend, da eine Eindämmung der Seuche im Winter viel schwieriger als im Sommer ist. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Maul- und Klauenseuche bei wild lebenden Tieren im Vereinigten Königreich zu einer endemischen Seuche wird.

 

Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass bei den Berechnungen, die der Politik der Nicht-Impfung 1991 zugrunde lagen, nur von einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche alle zehn Jahre ausgegangen wurde, nicht der Ansicht, dass die effektiv bestehende Gefahr eines weiteren Winters, in dem es zu Krisensituationen aufgrund der Maul- und Klauenseuche kommt, zu einem unverzüglichen Überdenken der Politik der Nichtimpfung noch vor Beginn des Winters Anlass geben sollte?

 

Die Kommission erklärt mit Recht, dass die Auswirkungen auf den Handel der Grund für die Politik der Nicht-Impfung sind. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die MKS-Krise im vergangenen Winter klar gezeigt hat, dass die negativen Auswirkungen auf viele Sektoren der Wirtschaft weitaus schwerer wiegen als die Auswirkungen, die eine allgemeine prophylaktische Impfung für den Außenhandel der EU hätte? Ist sie nicht auch der Meinung, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Nicht-Impfung von der Häufigkeit und Intensität der Ausbrüche der Seuche abhängen? Wenn ja, ab welchem Punkt fallen die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen stärker ins Gewicht als die positiven?

 

Welche Schritte hat die Kommission bislang unternommen, um sicherzustellen, dass im Falle eines Übergangs von der Politik der Nicht-Impfung zu einer allgemeinen prophylaktischen Impfung bei Ausbruch einer weiteren MKS-Krise kurzfristig Impfstoffe in ausreichender Menge vorhanden wären?

 

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 58.


http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+P-2001-2512+0+DOC+XML+V0//DE