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Human Rights D66 ALDE/ELDR European Parliament

Asylbewerber aus den künftigen Mitgliedstaaten

   Tue 02/04/2002

Der Europäische Rat von Kopenhagen hielt fest, dass der Beitrittskandidat „als Voraussetzung für die Mitgliedschaft eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben” muss, was impliziert, dass in Bezug auf diese Kriterien keine Übergangszeiträume gewährt werden können.

Ein französisches Gericht hat vor kurzem einer Gruppe ungarischer Zigeuner Asyl gewährt. Die EU verhandelt derzeit mit Ungarn und weiteren 11 Ländern über den Beitritt dieser Länder zur EU.

 

Wie viele EU-Mitgliedstaaten akzeptieren Asylanträge aus den zwölf Beitrittsländern, mit denen die EU derzeit Verhandlungen führt?

 

Wie viele Anträge wurden bearbeitet, und aus welchen Ländern stammen diese Anträge? Wie vielen davon wurde stattgegeben?

 

Teilt die Kommission die Auffassung, dass Länder, in denen die Menschen vom Staat keinen ausreichenden Schutz erhalten, so dass die Bearbeitung ihrer Asylanträge oder sogar die Gewährung von Asyl gerechtfertigt sind, diese Probleme lösen sollten, bevor sie der EU beitreten?

 

Auf welche Weise lässt sich dies gewährleisten? Wird die Kommission auf konkreten Aktionsplänen mit Zeitplänen und Fristen bestehen?

 


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