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Human Rights

Stilllegung des Kernkraftwerks Borsele in den Niederlanden

   Tue 21/08/2001

Die niederländische Zeitung De Volkskrant berichtete am 1. Juni 2001, dass das für Energie zuständige Kommissionsmitglied, Frau de Palacio, bei einem Treffen in Arnheim am Tag zuvor erklärt habe, dass die von der niederländischen Regierung geplante vorzeitige Stilllegung von Kernkraftwerken keine gute Idee sei. Sie soll erklärt haben, dass es ohne Kernenergie nicht möglich sei, den Forderungen von Kyoto nachzukommen. Diese Erklärung wurde auch in anderen Medien wiederholt.

1. Kann die Kommissarin bestätigen, diese Erklärungen abgegeben zu haben?

 

2. Ist sich die Kommissarin über die Umweltauswirkungen von Kernenergie im Vergleich zu denjenigen anderer Formen der Energieerzeugung auf der Grundlage nichtfossiler Brennstoffe im Klaren?

 

3. Sind der Kommissarin die Bemühungen der niederländischen Regierung bekannt, die Nutzung verschiedener Formen nichtfossiler Brennstoffenergie außer Kernenergie zu fördern?

 

4. Kann die Kommission konkrete und überzeugende Anhaltspunkte dafür anführen, dass die derzeit von der niederländischen Regierung verfolgte Politik die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gemäß Kyoto gefährdet?

 

5. Falls nicht, was hat sie veranlasst, ohne derartige Anhaltspunkte und ohne Not die ganz speziellen Interessen der Nuklearindustrie derart eindeutig zu fördern?

 

6. Ist die Kommissarin auch der Auffassung, dass die Entscheidung, wie (und nicht ob) sie ihren Verpflichtungen gemäß Kyoto nachkommt, ausschließlich im Ermessen der niederländischen Regierung liegt?

 

7. Welche Grundlage im Vertrag kann die Kommissarin für ihre Einmischung in die niederländische Energiepolitik anführen?


http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2001-1831+0+DOC+XML+V0//DE