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Festnahme von 52 Homosexuellen in Ägypten — Auswirkungen auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen

   Sun 11/11/2001

Am 11. Mai 2001 führten ägyptische Polizisten eine Razzia auf dem "Queen Boat" in Kairo durch. 52 Männer wurden unter der Anklage der "Ausübung unsittlicher Praktiken" und des "Verstoßes gegen die Religion" verhaftet. Die Namen, Fotos und Adressen der Männer wurden in Tageszeitungen in Kairo veröffentlicht. "Amnesty International" und "Human Rights Watch" erklärten ihre "große Besorgnis", dass die Verhafteten während der Haft gefoltert worden wären und kein Recht auf Berufung haben würden.

Es wird allgemein angenommen, dass die 52 Männer ausschließlich aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung und infolge der Nutzung der Versammlungsfreiheit, die ihnen in verschiedenen von Ägypten ratifizierten Verträgen garantiert wird, verhaftet worden sind.

 

1. Welche durch Ägypten ratifizierten Verträge werden aus Sicht der Kommission durch dieses Verfahren verletzt?

 

2. Welche Schritte hat die Kommission unternommen bzw. beabsichtigt sie, in nächster Zukunft zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die 52 Männer freigelassen werden?

 

3. Am 25. Juni 2001 hat die Kommission das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EG und der Arabischen Republik Ägypten unterzeichnet. Zu dem Zeitpunkt war dieser Vorfall bekannt. a) Sind die Verhaftungen in den Verhandlungen über das Abkommen zur Sprache gekommen? Wenn dem so ist, weshalb wurde dann das Abkommen unterschrieben, ohne dass die ägyptischen Behörden Garantien in Bezug auf das Schicksal dieser 52 Männer abgegeben hätten? Wenn dem nicht so ist, weshalb wurden die Verhaftungen nicht angesprochen? b) Haben ein oder mehrere Mitgliedstaaten verlautbart, dass sie dieses Abkommen bis zur Freilassung aller 52 Männer nicht ratifizieren werden? Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn sich ein Mitgliedstaat entscheidet, das Abkommen nicht zu ratifizieren?

 

4. Gemäß den von der Kommission selbst stammenden Informationen ist die EU Ägyptens größter Handelspartner. Überdies ist Ägypten einer der wichtigsten Begünstigten der EU-Aktionen der finanziellen Zusammenarbeit. Welche weiteren Konsequenzen wird dieses Verfahren für die Beziehungen EU-Ägypten und insbesondere für die Höhe und die Vergabe von MEDA-Mitteln haben?


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